Bedingungen und Konditionen

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES UNTERNEHMENS

BULLET PROJECT s.r.o.
U Staré elektrárny 291/11,
710 00 Ostrava, Slezská Ostrava, Tschechien

Die Gesellschaft ist beim Bezirksgericht in Ostrava, Sektion C, unter der Nummer 35070 für den Verkauf von Waren über einen Online-Shop unter der Internetadresse www.balistas.de

Ident.-Nr.: 28618475
Ust-IdNr.: CZ28618475

Bankverbindung: SK32110000000002945006646, SWIFT: TATRSKBX, Tatrabanka, a.s.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bis zur Herausgabe neuer Geschäftsbedingungen gültig.

Der Verkauf von Waren auf www.balistas.de unterliegt den geltenden Gesetzen der Tschechischen Republik und diese Waren sind ab dem Alter von achtzehn (18) Jahren frei verkäuflich. Im Falle einer Warenlieferung ins Ausland (außerhalb der Tschechischen Republik) ist der Käufer verpflichtet, die einschlägigen Vorschriften des Landes, in das die Ware gemäß der in der Bestellung angegebenen Anforderung versandt werden soll, einzuhalten, insbesondere im Voraus zu prüfen, ob der Besitz, der Eigentumserwerb und die Einfuhr der von ihm bestellten Ware in dem betreffenden Land nicht verboten/reglementiert ist, und ob das Land den Verkauf der von ihm bestellten Ware über das Internet nicht verbietet (Verbot von Fernabsatzverträgen). Der Käufer, der die Lieferung von Waren ins Ausland (außerhalb der Tschechischen Republik) beantragt, bestätigt durch Ankreuzen des Kästchens auf dem Bestellformular, dass die oben genannten Verpflichtungen erfüllt wurden und dass die Art der von ihm bestellten Ware im Einklang mit der oben genannten Regelung legal ist. Der Käufer, der eine Warenlieferung ins Ausland (außerhalb der Tschechischen Republik) beantragt, ist sich aller strafrechtlichen und sonstigen Sanktionen bewusst, die mit der Erteilung falscher Informationen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Punkt der Geschäftsbedingungen verbunden sind, für die er die volle Verantwortung trägt.

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "AGB" genannt) der BULLET PROJECT s.r.o, mit Sitz in U Staré elektrárny 291/11, 710 00 Ostrava, Identifikationsnummer: 28618475, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Ostrava, Abteilung C, Einlage 35070 (nachstehend Verkäufer" genannt) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrages (nachstehend Kaufvertrag" genannt) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (nachstehend Käufer" genannt) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Online-Shop wird vom Verkäufer unter der Internetadresse www.balistas.cz über ein Webinterface (im Folgenden Webinterface des Shops") betrieben.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ferner die Rechte und Pflichten der Parteien bei der Nutzung der Website des Verkäufers unter der Adresse www.balistas.de (im Folgenden "Website" genannt) und andere damit zusammenhängende Rechtsbeziehungen.

1.3. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags.

1.4. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Bedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.

2. BENUTZERKONTO

2.1. Auf der Grundlage der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Der Käufer kann von seiner Benutzeroberfläche aus Waren bestellen (im Folgenden "Benutzerkonto" genannt). Der Käufer kann auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Shops aus Waren bestellen.

2.2. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren alle Informationen korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto des Käufers angegebenen Informationen zu aktualisieren, wenn sich diese ändern. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln und erkennt an, dass der Verkäufer für eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den Käufer und einen daraus resultierenden Missbrauch nicht haftet.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu gestatten.

2.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung Dritter.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist jede Präsentation von Waren, die in der Webschnittstelle des Shops platziert sind, informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält eine Liste der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren, einschließlich der Preise der einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Waren verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.3. In der Weboberfläche des Shops sind auch die Kosten für die Verpackung und die Lieferung der Ware angegeben.

3.4. Um die Ware zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

• die bestellten Waren (die bestellten Waren werden vom Käufer in den elektronischen Einkaufswagen der Webschnittstelle des Shops "eingefügt"),
• die Art und Weise der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben über die gewünschte Art des Transports der bestellten Ware,
• Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachfolgend zusammenfassend als "Bestellung" bezeichnet).

3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Käufers, Fehler bei der Eingabe der Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellung abschließen" an den Verkäufer. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach Erhalt per E-Mail an die in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden: E-Mail-Adresse des Käufers").

3.6. Je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) ist der Verkäufer stets berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (z.B. schriftlich oder telefonisch).

3.7. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren oder zu ändern. In beiden Fällen wird der Käufer telefonisch oder per E-Mail kontaktiert. Im Falle einer Auftragsänderung wird der Auftrag nicht ohne die telefonisch oder per E-Mail erteilte Zustimmung des Käufers bearbeitet.

3.8. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Ausstellung einer Rechnung (Steuerbeleg) und die Bearbeitung der Bestellung zustande, über die der Verkäufer den Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers informiert.

3.9. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere nicht mit Personen, die den Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zuvor wesentlich verletzt haben. Der Käufer ist mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Internetverbindungskosten, Telefonkosten), gehen zu seinen Lasten.

4. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Der Käufer kann den Preis für die Waren und alle mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten auf folgende Weise an den Verkäufer zahlen:

a) in bar in den auf der Website des Verkäufers angegebenen Geschäftsräumen;

b) in bar bei Lieferung an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;

c) per Überweisung auf das Konto des Verkäufers bei der KB a.s., Kontonummer: 43-6712470227/0100 (im Folgenden "Konto des Verkäufers" genannt); Das Verfahren der Zahlung per Überweisung ist wie folgt: Der Kunde gibt eine Bestellung mit Zahlung per Überweisung auf und anschließend wird eine Vorschussrechnung an den Verkäufer zur Erstattung gesendet. Nach Zahlung des Betrags wird die Bestellung versandt.

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer auch verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind im Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Ware enthalten.

4.3. Bei Zahlung in bar oder per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erstellung der Bestellung zu zahlen.

4.4. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit dem variablen Symbol der Zahlung zu bezahlen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

4.5. Wenn es im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist, stellt der Verkäufer dem Käufer für die im Rahmen des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg - eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler.

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches in seiner geänderten Fassung (nachstehend "Bürgerliches Gesetzbuch" genannt) ein Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers geändert wurden, sowie bei Waren, die einer schnellen Verschlechterung, Abnutzung oder Veralterung unterliegen, nicht möglich ist.

5.2. NAußer in dem in Artikel 5.1 genannten Fall oder in einem anderen Fall, in dem der Kaufvertrag nicht rückgängig gemacht werden kann, hat der Käufer das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware gemäß den Bestimmungen von Artikel 1829 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@balistas.de mitgeteilt werden.

5.3. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an storniert. Die Ware muss innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Absendung des Rücktritts an den Verkäufer zurückgesendet werden. Die Ware muss unbeschädigt, ungetragen und vollständig an den Verkäufer zurückgeschickt werden.

5.4. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel 5.2 der Bedingungen hat der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Vertrag zurückzugeben. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugewähren, wenn der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgibt. Im Falle der Rücksendung der Ware innerhalb der gesetzlichen Frist trägt der Kunde die Portokosten selbst.

5.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer, wenn die vom Käufer zurückgegebenen Waren beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht sind, das Recht hat, vom Käufer eine Entschädigung für den dem Käufer entstandenen Schaden zu verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderung auf Zahlung des Schadens einseitig mit der Forderung des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, bis der Käufer die Ware abgenommen hat. In diesem Fall hat der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich in bar auf das vom Käufer angegebene Konto zu erstatten.

5.7. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überreicht wird, wird der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der Bedingung geschlossen, dass im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Geschenkvertrag in Bezug auf dieses Geschenk nicht mehr wirksam ist und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

5.8. Rücktritt vom Kaufvertrag im Falle eines Nutzers, der als VO-Partner registriert ist. Bei Nichtabholung der Sendung oder Stornierung der Bestellung nach Versand der Ware werden dem VO-Partner die Versandkosten für die nächste Sendung in Rechnung gestellt.

6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN

6.1. Die Art der Lieferung der Waren wird vom Verkäufer bestimmt, sofern im Kaufvertrag nichts anderes festgelegt ist. Wird die Art der Lieferung auf Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art der Lieferung verbunden sind.

6.2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei der Lieferung abzunehmen. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, ist der Veräusserer berechtigt, eine Lagergebühr in Höhe von 300 CZK (dreihundert tschechische Kronen) zu verlangen und weiter ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.3. Sollte es aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu bezahlen.

6.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung bei Erhalt der Ware vom Frachtführer zu überprüfen und im Falle von Mängeln den Frachtführer unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, darf der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht annehmen. Mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls des Frachtführers bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Anforderungen erfüllt hat und dass eventuelle spätere Reklamationen bezüglich der Verletzung der Verpackung der Sendung nicht berücksichtigt werden können. Der Käufer ist verpflichtet, die festgestellten Mängel, wenn sie offensichtlich durch den Frachtführer verursacht wurden oder wenn der Frachtführer aufgrund der Art des Schadens nicht ausgeschlossen werden kann, auf dem Reklamationsprotokoll des jeweiligen Frachtführers zu vermerken.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung der Ware können in den Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden.

7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG

7.1. Die Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Vorschriften (insbesondere §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übergabe frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

7.2.1. die Waren die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften haben und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften haben, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Waren und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,

7.2.2. die Waren für den Zweck geeignet sind, für den sie nach Angaben des Verkäufers verwendet werden sollen oder für den Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,

7.2.3. die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung unter Bezugnahme auf das vereinbarte Muster oder die vereinbarte Probe bestimmt wurde,

7.2.4. die Waren die richtige Menge, das richtige Maß oder Gewicht haben

7.2.5. die Waren den Anforderungen der Gesetzgebung entsprechen.

7.3. Die Bestimmungen in Artikel 7.2 der Bedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Verschleiß, der durch den normalen Gebrauch der Waren verursacht wurde, für einen Mangel an gebrauchten Waren, der dem Grad des Gebrauchs oder des Verschleißes entspricht, den die Waren bei der Übernahme durch den Käufer hatten, oder wenn dies aus der Art der Waren ersichtlich ist.

7.4. Zeigt sich der Mangel innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt, so gilt die Ware als bei Erhalt mangelhaft.

7.5. Die Rechte aus mangelhafter Leistung sind vom Käufer an der Adresse des Verkäufers in einer seiner Niederlassungen oder am Sitz des Verkäufers geltend zu machen. Ist im Garantieschein eine andere Reparaturwerkstatt angegeben, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem dem Käufer näher gelegenen Ort befindet, so hat der Käufer das Recht, die Reparatur bei der für die Durchführung der Garantiereparatur bestimmten Reparaturwerkstatt geltend zu machen. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhält.

7.6. Der Käufer ist verpflichtet, eine Reklamation unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels beim Verkäufer oder bei einer für die Reparatur bestimmten Person einzureichen. Wenn er dies schriftlich oder elektronisch tut, sollte er seine Kontaktdaten, eine Beschreibung des Mangels und einen Antrag auf die Art der Bearbeitung der Beschwerde angeben. Das Online-Beschwerdeformular für Verbraucherkäufer ist auf dieser Seite verfügbar. Wird die Reklamation akzeptiert, hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der Portokosten durch uns zum normalen Preis.

7.7. Die Garantie gilt für Mängel an der Ware, die sich nach der Übernahme der Ware durch den Käufer während der Garantiezeit zeigen. Die Ansprüche des Käufers aus der Gewährleistung erlöschen unter anderem:

- wenn die Gewährleistungsfrist für die reklamierte Ware am Tag der Reklamation abgelaufen ist

- wenn die Ware zum Zeitpunkt der Abnahme mangelhaft ist und für diesen Mangel ein Preisnachlass auf den Kaufpreis vereinbart wurde

- bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung oder Vernachlässigung der Ware, durch Verwendung, Bedienung und Handhabung der Ware entgegen der Gebrauchsanweisung des Herstellers und dem daraus resultierenden Mangel verursacht wurden

- Mängel, die durch unsachgemäße Eingriffe oder Änderungen der Parameter verursacht wurden - durch Witterungseinflüsse verursachte Schäden an der Ware

- die Verwendung der Ware unter Bedingungen, die in Bezug auf Temperatur, Staub, Feuchtigkeit, chemische und mechanische Einflüsse nicht den Betriebsbedingungen entsprechen, und der daraus resultierende Mangel

- wenn der Mangel nur durch Software, deren rechtmäßigen Erwerb der Kunde nicht nachweisen kann, oder durch die Verwendung von nicht autorisierter Software und Verbrauchsmaterialien manifestiert wird

8. SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN

8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren mit der Zahlung des vollen Kaufpreises für die Waren. Das Risiko einer Beschädigung der Waren geht jedoch mit dem Erhalt der Waren auf den Käufer über. Schäden an den Waren, die beim Übergang der Schadensgefahr an den Waren auf den Käufer entstehen, berühren nicht die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises, es sei denn, der Verkäufer hat den Schaden durch Verletzung seiner Verpflichtung verursacht.

8.2. Der Käufer erkennt an, dass die Software und andere Komponenten, die die Webschnittstelle des Shops bilden (einschließlich der Fotos der angebotenen Waren), urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die ihn oder Dritte in die Lage versetzen könnten, die Software oder andere Komponenten, die die Webschnittstelle des Shops bilden, zu beeinträchtigen oder unbefugt zu nutzen.

8.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Webschnittstelle des Shops Mechanismen, Software oder andere Verfahren zu verwenden, die sich negativ auf das Funktionieren der Webschnittstelle des Shops auswirken könnten. Die Webschnittstelle des Shops darf nur insoweit genutzt werden, als sie die Rechte anderer Kunden des Verkäufers nicht verletzt und das mit ihrem Zweck vereinbar ist.

8.4. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Absatz 1 Buchstabe e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

8.5. Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer nicht für Fehler haftet, die sich aus Eingriffen Dritter in die Website oder aus einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung der Website ergeben.

8.6. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geltenden Fassung.

8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

8.8. Kommt es zwischen uns und dem Verbraucher im Rahmen eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages zu einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit, die nicht einvernehmlich gelöst werden kann, so kann der Verbraucher bei der für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständigen Stelle einen Vorschlag zur außergerichtlichen Beilegung dieser Streitigkeit einreichen, und zwar:

Česká obchodní inspekce (Tschechisches Gewerbeaufsichtsamt)
Ústřední inspektorát – oddělení ADR
Štěpánská 15
120 00 Praha 2
E-mail: adr@coi.cz
Web: adr.coi.cz

Die Verbraucher können auch die von der Europäischen Kommission eingerichtete Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.“

8.9. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer werden von den tschechischen Gerichten mit allgemeiner Zuständigkeit nach tschechischem Recht endgültig entschieden.

8.10. Die Rechte und Pflichten des Käufers, der sich für das Treueprogramm des Verkäufers angemeldet hat und Mitglied ist, richten sich nach den allgemeinen Regeln des Treueprogramms.

 

9. DATENSCHUTZ UND VERSENDUNG KOMMERZIELLER KOMMUNIKATION

Der Käufer wurde vor Vertragsabschluss über die Bedingungen für die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten informiert, die unter folgendem Internet-Link abrufbar sind: https://www.balistas.de/datenschutz

10. VERSENDUNG VON KOMMERZIELLEN MITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES

10.1. Der Käufer erklärt sich mit der Zusendung von Informationen über die Waren, Dienstleistungen oder das Geschäft des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers sowie von SMS-Nachrichten an die Telefonnummer des Käufers einverstanden und erklärt sich ferner mit der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers einverstanden.

10.2. Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung von Cookies auf seinem Computer einverstanden. Für den Fall, dass der Kauf auf der Website getätigt werden kann und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.

11. ÜBERMITTLUNG

11.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, muss der gesamte Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der anderen Partei schriftlich per E-Mail, persönlich oder durch einen Postdienstleister (nach Wahl des Absenders) zugestellt werden. Die Zustellung an den Käufer erfolgt über die in seinem Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse.

11.2. Die Nachricht wird zugestellt:

• im Falle der Zustellung per E-Mail mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Posteingangsserver; die Unversehrtheit der per E-Mail versandten Nachrichten kann durch ein Zertifikat gewährleistet werden,
• bei persönlicher Übergabe oder Zustellung durch einen Postdienstleister durch den Empfang der Sendung durch den Adressaten,
• im Falle der persönlichen Übergabe oder der Übergabe durch einen Postdienstleister auch durch die Verweigerung der Annahme der Sendung, wenn der Empfänger (oder gegebenenfalls die zur Annahme der Sendung in seinem Namen bevollmächtigte Person) die Annahme der Sendung verweigert,
• im Falle der Zustellung durch einen Postdienstleister durch den Ablauf der Frist von zehn (10) Tagen ab der Hinterlegung der Sendung und der Aufforderung an den Empfänger, die hinterlegte Sendung entgegenzunehmen, wenn die Sendung bei dem Postdienstleister hinterlegt ist, auch wenn der Empfänger nicht über die Hinterlegung informiert wurde.

 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen, und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner weiteren Genehmigung. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt.

12.2. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.3. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach tschechischem Recht richtet. Dies gilt unbeschadet der Rechte des Verbrauchers nach allgemein verbindlichem Recht.

12.4. Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist über die Web-Schnittstelle des Shops zugänglich.

12.5. Diese Bedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags auf der Website des Verkäufers angegebenen Fassung. Der Vertrag kann in tschechischer Sprache oder in anderen Sprachen abgeschlossen werden, wenn dies nicht der Grund für die Unmöglichkeit des Vertragsabschlusses ist. Mit dem Kauf erklärt sich der Käufer mit dem Erhalt von kommerziellen Mitteilungen einverstanden.

12.6. Das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag und das Musterformular für die Reklamation sind den Bedingungen beigefügt.

12.7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen Bedingungen vorzunehmen. Solche Änderungen gelten nicht für Aufträge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Änderungen abgeschlossen wurden. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit ihrer Veröffentlichung auf der Website wirksam.

12.8. Andere, hier nicht aufgeführte Angelegenheiten werden durch das Bürgerliche Gesetzbuch (Nr. 89/2012 Slg.), das Verbraucherschutzgesetz (Nr. 634/1992 Slg.) und andere Gesetze in ihrer jeweils gültigen Fassung geregelt.

12.9. Diese Bedingungen sind ab dem 29. März 2022 gültig.

12.10. Kontaktangaben des Verkäufers:

BULLET PROJECT s.r.o.
U Staré elektrárny 291/11,
710 00 Ostrava, Slezská Ostrava, Tschechien

12.10. Die Lieferadresse des Verkäufers:

BALISTAS
U Cihelny 230/3
Hlučín, 748 01, Tschechien

E-Mail-Adresse: info@balistas.de

In Ostrava am 29. März 2023